Spitze Feder 02/2026: Parteien haben keinen Selbstzweck

Der von der Wirtschafts- und Mittelstandsunion vorgelegte Antrag zur „Lifestyle-Teilzeit“ ist aus verschiedenen Gründen missglückt. Aus meiner Sicht sollte sich der Staat in Angelegenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglichst wenig einmischen. Es ist zudem fraglich, ob ein wirtschaftlicher Aufschwung Deutschlands tatsächlich daran scheitert, dass zu viele Menschen in Teilzeit arbeiten. Es tut Politikern nicht gut, wenn sie den Menschen ständig erklären, wie sie ihr Leben zu führen haben. Sie sollten vielmehr Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen erlauben, sich zum Wohl aller frei zu entfalten.

In Betracht käme im Zusammenhang mit der Arbeitszeitdebatte, allen Menschen, die überhaupt arbeiten, mehr „Netto vom Brutto“ zu belassen. Zudem muss Politik die Frage beantworten, ob wir nicht eher ein Produktivitätsproblem als ein Zeitproblem haben. Die reine Anwesenheit in Vollzeit ist kein Garant für Wertschöpfung. Wenn in Betrieben Zeit und Arbeitskraft für die Erfüllung von Berichtspflichten eingesetzt werden muss, ist das Problem nicht die Dauer der Arbeitszeit. Die im politischen Streit zulässige Zuspitzung von Flexibilität als „Lifestyle“ verpufft, wenn nicht gleichzeitig beton wird, dass konzentrierte Arbeit in kürzerer Zeit oft wertvoller ist als das bloße Absitzen von Stunden. Es gilt, eine größere Vision unserer Zukunft zu zeichnen, statt sich im ordnungspolitischen Klein-Klein zu verlieren. Außerdem sollten die Politiker bei sich selbst anfangen. Ich könnte mir vorstellen, dass auch in Ministerien und nachgeordneten Stellen oft in Teilzeit und unproduktiv gearbeitet wird.

Interessant ist, wie die Debatte über dieses Thema (nicht) geführt wurde. Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Was für ein wichtiger und betonenswerter grundgesetzlich verbürgter Auftrag! In der Realität gewinnt man eher den Eindruck, dass Parteien nur noch persönliche Machtsicherung einiger weniger und Besetzung von Posten bezwecken. Im vorliegenden Fall haben Vertreter der Grünen den Antrag sofort emotional aufgeladen und als Angriff auf alle in Teilzeit erwerbstätigen Frauen verurteilt. Anstatt inhaltlich dagegenzuhalten, hat die Führungsspitze der CDU den Antrag – zurecht, aber nicht weil er einen Angriff auf Frauen darstellt, sondern aus den oben genannten Gründen – abschlägig bewertet und die Debatte im Keim erstickt. Damit wurde jede Chance vertan, die Debatte auf eine sachliche Ebene zu heben und etwa über die tatsächliche Effizienz von Arbeitszeit oder die Qualität der Wertschöpfung zu streiten. Wie sollen sich Wähler auf diese Weise eine Meinung bilden, außer der ohnehin herrschenden, dass die Parteien der Mitte die Probleme nicht zu lösen imstande sind?

Veröffentlicht am 29.01.2026.

Spitze Feder 01/2026: Kampfabstimmungen

Kürzlich hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine neue Vorsitzende gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings durchgesetzt. In der CDU sind Kampfabstimmungen selten. Parteitage zeichnen sich dadurch aus, dass die Delegierten- bzw. Mitgliederversammlung bei Wahlen oft nur einen Kandidaten wählen können. Der Parteitag gilt dann als gut organisiert. Ich nehme an, dass das in anderen Parteien ähnlich ist.

Hierdurch verzichtet man auf ein wesentliches Element demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit. Die Mitglieder oder Delegierten können oft nur die Personalien bestätigen, die die verantwortlichen Gremien vorbestimmt haben. Eine echte Wahl hat das einzelne Mitglied nicht, seine ablehnende Haltung kann es in diesen Fällen nur durch eine "Nein"-Stimme signalisieren. In Teilen ist das gerechtfertigt, denn es gibt viele Ämter, bei denen man froh sein kann, überhaupt Kandidaten zu finden.

Die CDU könnte das aus der Vielfalt ihrer Mitglieder entstehende Potential deutlich besser ausschöpfen, indem sie Kampfabstimmungen ermöglicht oder sogar fördert. Der hieraus entstehende Wettbewerb mehrerer geeigneter Kandidaten bedeutet, dass man sich anstrengen muss, wenn man gewählt werden will. Wettbewerb wirkt belebend. Für eine Partei ist das in der heutigen Zeit existentiell.

Veröffentlicht am 22.01.2026.