Spitze Feder 03/2026: Die CDU muss sich reformieren

In einer aktuellen Allensbach-Umfrage liegt die AfD erstmals vor der CDU. Andere Umfragen kommen schon länger zu diesem Ergebnis. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD so weit vorne, dass eine absolute Mehrheit denkbar ist. Die Reaktion der etablierten Parteien und Journalisten: vor allem Warnungen vor radikalen Programminhalten — z.B. Abschaffung der Schulpflicht und daraus folgend ein Schulsterben. Dazu immer wieder lautes Entsetzen über Symbolik. Die AfD hat ihren Bundesparteitag auf den Tag genau hundert Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP terminiert. Unangenehm? Mit Sicherheit. Verboten? Mitnichten.

Wir dürfen nicht über jeden Stock springen, der uns hingehalten wird. Jede empörte Reaktion der etablierten Parteien bestätigt die AfD-Erzählung: Seht her, sie — „die da oben" — lösen Eure Probleme nicht, sie wollen nur ihre Macht sichern. Die meisten Wähler interessiert das Wahlprogramm der AfD nicht. Sie bewegen steigende Kranken- und Pflegekassenbeiträge. Teurere Lebensmittel, teurere Energiekosten. Ein schwindendes Sicherheitsgefühl. Das Gefühl, sich jeden Tag anzustrengen, ohne dass etwas übrig bleibt.

Diesen Gefühlen begegnet man nicht mit Warnungen vor Parteiprogrammen. Man begegnet ihm mit Vertrauen. Vertrauen kann man nur Personen, nicht Positionen — und auch nicht Parteien. Der Vetternwirtschafts-Skandal in der AfD hat ihr nicht geschadet. Weil jeder glaubt, dass es in anderen Parteien genauso passiert.

Daraus folgt eine unbequeme, aber wichtige Konsequenz für die CDU (auch für andere Parteien, aber ich bin CDU-Mitglied und will mit der CDU Erfolg haben): Problemlösung allein reicht nicht mehr. Die Menschen müssen Politikern wieder vertrauen. Die CDU muss sich reformieren — auch personell.

Wie kann das gelingen? Durch mehr Engagement unserer Mitglieder. Durch erfahrene und vernetzte Mitglieder, die sich trauen, Quereinsteiger an die Hand zu nehmen. Durch Funktions- und Mandatsträger, die in Kauf nehmen, nicht wiedergewählt zu werden.

Wir alle müssen die einzige glaubwürdige Antwort auf den Vertrauensverlust geben — nur so werden wir die AfD politisch besiegen.

Veröffentlicht am 11.05.2026.

Spitze Feder 02/2026: Parteien haben keinen Selbstzweck

Der von der Wirtschafts- und Mittelstandsunion vorgelegte Antrag zur „Lifestyle-Teilzeit“ ist aus verschiedenen Gründen missglückt. Aus meiner Sicht sollte sich der Staat in Angelegenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglichst wenig einmischen. Es ist zudem fraglich, ob ein wirtschaftlicher Aufschwung Deutschlands tatsächlich daran scheitert, dass zu viele Menschen in Teilzeit arbeiten. Es tut Politikern nicht gut, wenn sie den Menschen ständig erklären, wie sie ihr Leben zu führen haben. Sie sollten vielmehr Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen erlauben, sich zum Wohl aller frei zu entfalten.

In Betracht käme im Zusammenhang mit der Arbeitszeitdebatte, allen Menschen, die überhaupt arbeiten, mehr „Netto vom Brutto“ zu belassen. Zudem muss Politik die Frage beantworten, ob wir nicht eher ein Produktivitätsproblem als ein Zeitproblem haben. Die reine Anwesenheit in Vollzeit ist kein Garant für Wertschöpfung. Wenn in Betrieben Zeit und Arbeitskraft für die Erfüllung von Berichtspflichten eingesetzt werden muss, ist das Problem nicht die Dauer der Arbeitszeit. Die im politischen Streit zulässige Zuspitzung von Flexibilität als „Lifestyle“ verpufft, wenn nicht gleichzeitig beton wird, dass konzentrierte Arbeit in kürzerer Zeit oft wertvoller ist als das bloße Absitzen von Stunden. Es gilt, eine größere Vision unserer Zukunft zu zeichnen, statt sich im ordnungspolitischen Klein-Klein zu verlieren. Außerdem sollten die Politiker bei sich selbst anfangen. Ich könnte mir vorstellen, dass auch in Ministerien und nachgeordneten Stellen oft in Teilzeit und unproduktiv gearbeitet wird.

Interessant ist, wie die Debatte über dieses Thema (nicht) geführt wurde. Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Was für ein wichtiger und betonenswerter grundgesetzlich verbürgter Auftrag! In der Realität gewinnt man eher den Eindruck, dass Parteien nur noch persönliche Machtsicherung einiger weniger und Besetzung von Posten bezwecken. Im vorliegenden Fall haben Vertreter der Grünen den Antrag sofort emotional aufgeladen und als Angriff auf alle in Teilzeit erwerbstätigen Frauen verurteilt. Anstatt inhaltlich dagegenzuhalten, hat die Führungsspitze der CDU den Antrag – zurecht, aber nicht weil er einen Angriff auf Frauen darstellt, sondern aus den oben genannten Gründen – abschlägig bewertet und die Debatte im Keim erstickt. Damit wurde jede Chance vertan, die Debatte auf eine sachliche Ebene zu heben und etwa über die tatsächliche Effizienz von Arbeitszeit oder die Qualität der Wertschöpfung zu streiten. Wie sollen sich Wähler auf diese Weise eine Meinung bilden, außer der ohnehin herrschenden, dass die Parteien der Mitte die Probleme nicht zu lösen imstande sind?

Veröffentlicht am 29.01.2026.

Spitze Feder 01/2026: Kampfabstimmungen

Kürzlich hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine neue Vorsitzende gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings durchgesetzt. In der CDU sind Kampfabstimmungen selten. Parteitage zeichnen sich dadurch aus, dass die Delegierten- bzw. Mitgliederversammlung bei Wahlen oft nur einen Kandidaten wählen können. Der Parteitag gilt dann als gut organisiert. Ich nehme an, dass das in anderen Parteien ähnlich ist.

Hierdurch verzichtet man auf ein wesentliches Element demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfähigkeit. Die Mitglieder oder Delegierten können oft nur die Personalien bestätigen, die die verantwortlichen Gremien vorbestimmt haben. Eine echte Wahl hat das einzelne Mitglied nicht, seine ablehnende Haltung kann es in diesen Fällen nur durch eine "Nein"-Stimme signalisieren. In Teilen ist das gerechtfertigt, denn es gibt viele Ämter, bei denen man froh sein kann, überhaupt Kandidaten zu finden.

Die CDU könnte das aus der Vielfalt ihrer Mitglieder entstehende Potential deutlich besser ausschöpfen, indem sie Kampfabstimmungen ermöglicht oder sogar fördert. Der hieraus entstehende Wettbewerb mehrerer geeigneter Kandidaten bedeutet, dass man sich anstrengen muss, wenn man gewählt werden will. Wettbewerb wirkt belebend. Für eine Partei ist das in der heutigen Zeit existentiell.

Veröffentlicht am 22.01.2026.